Der Rat der Stadt Bedburg hat am Dienstag, 14. Juli 2026, im Rathaus Kaster getagt. Er hat unter anderem niedrigere Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege ab dem 01.08.2026 beschlossen, den 1. Nachtragshaushalt 2026 verabschiedet und grundsätzlich entschieden, die neuen „Bau-Turbo“-Regeln des Baugesetzbuchs anzuwenden. Außerdem hat er den Bebauungsplan für ein Wohngebiet in Oppendorf als Satzung beschlossen und die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt. Zwei Punkte des öffentlichen Teils wurden abgesetzt.
WannDienstag, 14.07.2026, 18:10 bis 20:55 Uhr (eingeladen war für 18:00 Uhr)
WoSitzungssaal, Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg
Die Sitzung hat stattgefunden. Laut Ratsinformationssystem begann sie um 18:10 Uhr und endete um 20:55 Uhr. Der erste Teil war öffentlich, danach folgte ein nichtöffentlicher Teil. Grundlage dieses Berichts sind die im Ratsinformationssystem veröffentlichten Beratungsergebnisse und die Sitzungsvorlagen. Eine Niederschrift war bei Erstellung nicht veröffentlicht.
Das Wichtigste in Kürze
TOP 6Kita und Tagespflege: Ab dem 01.08.2026 gelten niedrigere Elternbeiträge. Bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 € zahlen Eltern nichts mehr (bisher 15.000 €). Insgesamt sinken die Beiträge laut Verwaltung um 51 %. Der Rat hat die Satzungsänderung beschlossen.
TOP 7Nachtragshaushalt 2026: Der Rat hat den 1. Nachtragshaushalt beschlossen. Geplant ist für 2026 jetzt ein Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro. Die Steuer-Hebesätze bleiben unverändert.
TOP 9„Bau-Turbo“: Bedburg wendet die neuen „Bau-Turbo“-Instrumente des Baugesetzbuchs an (§ 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b, § 246e i. V. m. § 36a BauGB). Ausgenommen sind unter anderem Vorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten. Über Zustimmungen zu Vorhaben ab 0,5 ha entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss, über kleinere der Bürgermeister.
TOP 11Drei Bauvorhaben nach „Bau-Turbo“: Der Rat hat über drei Anträge auf Vorbescheid abgestimmt (Harffer Schloßallee, Kloster Maria Hilf, Am Glockensprung), jeweils mit dem Ergebnis „Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion“. Ob er die Zustimmung jeweils versagt oder die Entscheidung der Verwaltung überlassen hat, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor.
TOP 16Oppendorf: Der Rat hat den Bebauungsplan Nr. 33 als Satzung beschlossen; die dazu nötige Änderung des Flächennutzungsplans hat er unter TOP 15 festgestellt; sie wird der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. Auf dem ca. 7.000 m² großen Plangebiet sind 5 Wohngebäude mit jeweils 4 Wohneinheiten geplant.
TOP 19Schulzentrum: Der Rat hat eine Dringlichkeitsentscheidung über 310.000 € für eine Containeranlage am Schulzentrum genehmigt, einstimmig.
TOP 17Abgesetzt: Der Abschluss von Beteiligungsvereinbarungen nach § 7 Bürgerenergiegesetz NRW samt kommunaler Vergaberichtlinie (TOP 17) wurde nicht behandelt, weil die rechtliche Prüfung länger dauert. Auch der Bauantrag an der Gerhard-vom-Brugh-Straße (TOP 14) wurde abgesetzt, weil die Baugenehmigung nach einer Umplanung inzwischen erteilt werden konnte.
Die großen Themen
TOP 6beschlossen
Kita und Tagespflege: Elternbeiträge sinken ab August 2026 deutlich
Offizieller Titel: Elternbeiträge Kindertagesstätten und Kindertagespflege hier: Antrag der SPD Fraktion vom 04.08.2025 auf Abschaffung von Elternbeiträgen in der Kindertageseinrichtung und in der Tagespflege · Beschlussvorlage
Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2025, die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abzuschaffen. Laut Vorlage besteht seit dem Jugendhilfeausschuss vom 10.03.2026 fraktionsübergreifend Konsens, die Beiträge generell zu senken. Damit Eltern wissen, was ab dem 01.08.2026 auf sie zukommt, sollte zeitnah über die Beiträge entschieden werden. Über eine weitergehende Entlastung ab dem 01.08.2027 ist laut Vorlage noch nicht entschieden. Der Jugendhilfeausschuss ist dem Vorschlag der Verwaltung am 12.05.2026 einstimmig gefolgt.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat auf einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die Fünfte Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung beschlossen. Beschlossen wurde damit eine Senkung der Beiträge, keine vollständige Abschaffung. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Mehrheitlich dafür“ (Abstimmung siehe unten).
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, FWG, Grünen, AfD, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; 8 Stimmen der CDU dagegen; 2 Enthaltungen Herr Kühl und Frau Dreikhausen)
Was das für dich heißt
Ab dem 01.08.2026 zahlen Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 € keinen Beitrag mehr; bisher lag diese Grenze bei 15.000 €. Statt 14 gibt es künftig 17 Einkommensstufen in Schritten von 6.000 €, die oberste Stufe beginnt über 120.000 €. Laut Verwaltung (Kalkulation auf Basis der Belegung im Januar 2026) sinken die Erträge aus Beiträgen über ein ganzes Kindergartenjahr bei Kindern über drei Jahren von rund 660 T€ auf rund 320 T€ und bei Kindern unter drei Jahren von rund 670 T€ auf rund 325 T€. Das entspricht einer Entlastung der Eltern um 51 %. Im Entwurf des Nachtragshaushalts sinkt der Ansatz für Elternbeiträge in Kitas für 2026 (Senkung nur für 5 Monate) auf rund 1,1 Mio. € (vorläufiges Ist 2025 rund 1,45 Mio. €), in der Tagespflege von rund 230 T€ auf rund 183 T€. Laut Vorlage werden die Beiträge für 35 Stunden Betreuung stärker gesenkt als für 25 und 45 Stunden (im Vergleich zu den hochgerechneten bisherigen Werten).
Unser Rechenbeispiel
Kind über drei Jahre, 35 Stunden, Einkommen bis 54.000 €
bisher, Vergleichswert der Vorlage (12 x 182 €)
2.184 €
neu (12 x 81 €)
972 €
Der Beitrag sinkt um 101 € im Monat, das sind 1.212 € im Jahr.
Annahmen: Frei gewählt: ein Kind über drei Jahren, 35 Stunden Betreuung, Familieneinkommen in der neuen Stufe 5 „bis 54.000 €“. Monatsbeiträge laut Vergleichstabelle der Vorlage: Spalte „aktueller Stand“ 182 €, neu 81 € (neu auch so in der Beitragstabelle der Satzung). Die Stufe „bis 54.000 €“ gibt es in der bisherigen Staffel nicht (bisher „bis 49.000 €“ und „bis 55.000 €“); laut Vorlage sind die Werte für neue Stufen in der Spalte „aktueller Stand“ hochgerechnet. Der Wert 182 € ist daher ein Vergleichswert der Verwaltung, der tatsächliche bisherige Beitrag einer Familie kann abweichen. Jahresbetrag = 12 Monatsbeiträge. Nicht berücksichtigt: Geschwisterregel, Beitragsfreiheit bei Leistungsbezug und die landesweite Beitragsfreiheit der letzten beiden Kindergartenjahre.
Unser Rechenbeispiel
Kind unter drei Jahren, 45 Stunden, Einkommen bis 72.000 €
bisher, Vergleichswert der Vorlage (12 x 454 €)
5.448 €
neu (12 x 254 €)
3.048 €
Der Beitrag sinkt um 200 € im Monat, das sind 2.400 € im Jahr.
Annahmen: Frei gewählt: ein Kind unter drei Jahren, 45 Stunden Betreuung, Familieneinkommen in der neuen Stufe 8 „bis 72.000 €“. Monatsbeiträge laut Vergleichstabelle der Vorlage: Spalte „aktueller Stand“ 454 €, neu 254 € (neu auch so in der Beitragstabelle der Satzung). Die Stufe „bis 72.000 €“ gibt es in der bisherigen Staffel nicht (bisher „bis 61.000 €“ und „bis 73.000 €“); laut Vorlage sind die Werte für neue Stufen in der Spalte „aktueller Stand“ hochgerechnet. Der Wert 454 € ist daher ein Vergleichswert der Verwaltung, der tatsächliche bisherige Beitrag einer Familie kann abweichen. Jahresbetrag = 12 Monatsbeiträge. Nicht berücksichtigt: Geschwisterregel und Beitragsfreiheit bei Leistungsbezug.
Unser Rechenbeispiel
Kind über drei Jahre, 35 Stunden, Einkommen 28.000 €
bisher (12 x 93 €)
1.116 €
neu (Stufe 1)
0 €
Die Familie zahlt künftig keinen Beitrag mehr und spart 1.116 € im Jahr.
Annahmen: Frei gewählt: ein Kind über drei Jahren, 35 Stunden Betreuung, Familieneinkommen 28.000 € im Jahr. Bisher fiel das in die Stufe 3 „bis 31.000 €“ mit 93 € im Monat, künftig in die Stufe 1 „bis 30.000 €“ mit 0 €. Jahresbetrag = 12 Monatsbeiträge. Nicht berücksichtigt: Geschwisterregel, Beitragsfreiheit bei Leistungsbezug (Familien im Hilfebezug zahlen laut Vorlage ohnehin keinen Beitrag) und die landesweite Beitragsfreiheit der letzten beiden Kindergartenjahre.
Wert laut Vorlage
Wofür
30.000 €
Jahreseinkommen, bis zu dem künftig kein Beitrag zu zahlen ist (bisher unter 15.000 €)
51 %
Entlastung der Eltern insgesamt laut Verwaltung
rund 660 T€ auf rund 320 T€
Beitragsertrag pro Kindergartenjahr bei Kindern über drei Jahren
rund 670 T€ auf rund 325 T€
Beitragsertrag pro Kindergartenjahr bei Kindern unter drei Jahren
rund 1,1 Mio. €
Ansatz Elternbeiträge Kitas 2026 im Entwurf des Nachtragshaushalts (vorläufiges Ist 2025: rund 1,45 Mio. €)
rund 183 T€
Ansatz Elternbeiträge Tagespflege 2026 (statt rund 230 T€)
17
Einkommensstufen nach der neuen Beitragstabelle (bisher 14)
Aus den Unterlagen zitiert (35)
„Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die beigefügte Satzungsänderung.“
„Entsprechend des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss am 10.03.2026 besteht über die generelle Senkung der Elternbeiträge für den Besuch in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege fraktionsübergreifender Konsens.“
„Losgelöst von der Entscheidung, ob und wie man die Elternbeiträge ab dem Sommer 2027 beschließt, muss zeitnah eine Entscheidung über die Beiträge ab dem 01.08.2026 herbeigeführt werden“
„Aktuell sind Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 € beitragsfrei.“
„Die Verwaltung schlägt eine Stufe in Höhe von 30.000 € vor, bis zu der keine Beiträge zu zahlen sind.“
„Aktuell gibt es in Bedburg 14 Einkommensstufen.“
„Stufe 17 über 120.000 €“
„Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dass die Elternbeiträge für 35 Stunden stärker reduziert werden, als für 45 Stunden Betreuung.“
„sich hier von rund 660 T€ auf rund 320 T€ verringern, was einer Senkung um 51% entspricht.“
„sich hier von rund 670 T€ auf rund 325 T€ verringern, was einer Senkung um 51 % entspricht.“
„In Summe kommt es dadurch zu einer Entlastung der Eltern um 51 %.“
„Der Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung am 12.05.2026 diesem Vorschlag einstimmig gefolgt.“
„Nachtragshaushaltes auf rund 1,1 Mio. € in 2026 (vorläufiges Ist in 2025 rund 1,45 Mio. €) reduziert.“
„Der Ansatz im Ertrag unter 240.001 / Elternbeiträge in der Tagespflege wird statt rund 230 T€ rund 183 T€ betragen.“
„Diese Änderungssatzung tritt zum 01.08.2026 in Kraft.“
„Grundlage der `Kalkulation´ ist die Belegung im Januar 2026.“
„werden die neuen / zusätzlichen Stufen (grau hinterlegt) auch in der Tabelle mit den aktuellen Werten (hochgerechnet) dargestellt.“
„Die Beitragspflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu mo- natlichen Beiträgen herangezogen.“
„anders wäre die Beitragsfreiheit der beiden letzten Kindergartenjahre landesweit nicht zu verstehen.“
„Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, FWG, Grünen, AfD, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; 8 Stimmen der CDU dagegen; 2 Enthaltungen Herr Kühl und Frau Dreikhausen)“
„Stufe 6 bis 49.000 €“
„Stufe 7 bis 55.000 €“
„Stufe 8 bis 61.000 €“
„Stufe 9 bis 73.000 €“
„Stufe 5 bis 54.000 € 76 € 81 € 147 €“
„Stufe 8 bis 72.000 € 132 € 141 € 254 €“
„Im Nachtragshaushalt finden sich abweichende Zahlen u.a. da die Reduzierung der Elternbeiträge in 2026 nur für 5 Monate zu berücksichtigen ist.“
„Der Ansatz im Ertrag unter 223.999 / Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen wird im Entwurf des“
„so wird ein Beitrag nur für ein Kind erhoben.“
„Die Beitragspflichtigen werden für die Monate des Bezuges dieser Leistungen beitragsfrei gestellt.“
„da Familien im Hilfebezug (z.B. SGB II / XII, Wohngeld, Kindergeldzuschlag) grundsätzlich keinen Beitrag zu entrichten haben.“
Nachtragshaushalt 2026: Geplanter Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro
Offizieller Titel: Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2026 · Beschlussvorlage
Mit einem Nachtragshaushalt ändert die Stadt ihren Haushalt für das laufende Jahr. Laut Vorlage lösen nach Erläuterungen der Gemeindeprüfungsanstalt auch Umschichtungen bei gleichbleibenden Salden die Pflicht zu einem Nachtrag aus; die Verwaltung hat deshalb trotz voraussichtlich ausgeglichenen Haushalts einen Nachtrag aufgestellt. Der Entwurf wurde dem Rat am 21.04.2026 vorgelegt; Einwendungen von Einwohnern gingen nicht ein. Seitdem hat die Verwaltung weitere Änderungen in einer Liste (Änderungsdienst) dokumentiert, darunter eine Korrektur vom 13.07.2026. Zu drei Anliegen der FWG-Fraktion hat die Verwaltung Stellung genommen: Die Anschaffung eines Asphaltreparaturgeräts soll im Arbeitskreis „Runder Tisch Grünflächen – Bauhof“ beraten werden, Nachnutzungskonzepte für die Fläche der ehemaligen Kita Karli im Stadtentwicklungsausschuss. Mittel für Bordsteinabsenkungen sollen nicht in den Nachtrag aufgenommen werden.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die 1. Nachtragssatzung für 2026 einschließlich der dokumentierten Änderungen beschlossen. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Mehrheitlich dafür“ (Abstimmung siehe unten). Ob über die FWG-Anträge gesondert abgestimmt wurde, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; 9 Stimmen der CDU und AfD dagegen; 1 Enthaltung Herr Kühl)
Was das für dich heißt
Nach dem Nachtrag plant die Stadt für 2026 Erträge von 122.207.773 € und Aufwendungen von 120.898.830 €. Das ergibt den im Vorbericht genannten Überschuss von rund 1,3 Mio. Euro; laut Änderungsliste lag der Saldo im Entwurf bei 757.522 € und jetzt bei 1.308.943 €. Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage, ein Verlustvortrag oder eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sind für 2026 laut Satzung nicht geplant. Für Investitionen dürfen 2026 Kredite bis 30.534.289 € aufgenommen werden, Liquiditätskredite bis 90.000.000 €. Die Hebesätze ändert der Nachtrag nicht; sie bleiben wie in der Haushaltssatzung 2026 festgesetzt bei 1.015 v.H. (Grundsteuer A), 973 v.H. (Grundsteuer B) und 495 v.H. (Gewerbesteuer). Bei der Gewerbesteuer plant die Stadt für 2026 mit 9.500.000 € statt 10.000.000 € im Entwurf, laut Änderungsliste wegen des derzeitigen Veranlagungsstands und der Steuerschätzung. Für den neuen Bauhof wird jetzt mit 5,2 Mio. € gerechnet. Einige Vorhaben, etwa die energetische Sanierung der Bürgerhalle, erhalten einen Sperrvermerk und starten erst nach einer Förderzusage.
Wert laut Vorlage
Wofür
122.207.773 €
Gesamtbetrag der Erträge 2026 nach dem Nachtrag
120.898.830 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 2026 nach dem Nachtrag
1.308.943 €
Saldo des Ergebnisplans 2026, aktueller Stand (Entwurf: 757.522 €)
30.534.289 Euro
Kredite für Investitionen 2026
100.203.891 Euro
Verpflichtungsermächtigungen für künftige Investitionsauszahlungen
90.000.000 €
Höchstbetrag der Liquiditätskredite
1.015 v.H. / 973 v.H. / 495 v.H.
Hebesätze Grundsteuer A / Grundsteuer B / Gewerbesteuer (unverändert)
9.500.000 €
geplante Gewerbesteuer 2026 nach dem Nachtrag (Entwurf: 10.000.000 €)
5,2 Mio. €
neue Kostenschätzung für Erwerb/Umbau des neuen Bauhofs
Aus den Unterlagen zitiert (27)
„Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die 1. Nachtragssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich der dokumentierten Änderungen.“
„Gemäß § 81 Abs.1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) kann die Haushaltssatzung nur durch eine Nachtragssatzung geändert werden.“
„so stellen auch Umschichtungen bei gleichbleibenden Salden inhaltliche Abweichungen dar und lösen die Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung aus.“
„Es wurden keine Einwendungen eingereicht.“
„Die abschließende Prüfung des Antrags auf die Anschaffung des o. g. Gerätes wird zurückgestellt bzw. auf die Beratung im Arbeitskreis „Runder Tisch Grünflächen – Bauhof“ verwiesen.“
„Wie von der FWG-Fraktion beantragt, wird die Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.“
„Eine Aufnahme in den Nachtrag soll nicht erfolgen, da die Maßnahmen in diesem Jahr aus prioritären Gründen bzw. aufgrund fehlender Personalressourcen nicht mehr vorgenommen werden können.“
„Einige Maßnahmen, deren Durchführung abhängig von Förderzusagen sind, werden mit Sperrvermerken in der Nachtragssatzung versehen“
„Ergebnisplan Gesamtbetrag der Erträge 93.120.335 29.087.438 122.207.773“
„Ergebnisplan Gesamtbetrag der Aufwen-dungen 111.892.639 9.006.191 120.898.830“
„zu einem planerischen Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2026“
„Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage, ein Verlustvortrag oder eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sind für das Haushaltsjahr 2026 nicht geplant.“
„Haushaltsjahr 2026 auf 30.534.289 Euro festgesetzt.“
„werden für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 100.203.891 Euro festgesetzt.“
„2026 auf 90.000.000 € festgesetzt.“
„auf 1.015 v.H.“
„auf 973 v.H.“
„auf 495 v.H.“
„Gewerbesteuer 10.000.000 10.200.000 10.500.000 11.100.000 9.500.000 9.850.000 10.000.000 10.850.000 Korrektur aufgrund des derzeitigen Veranlagungsstands i. V. m. den Ergebnissen der Steuerschätzung“
„Die neue Kostenschätzung beläuft sich auf 5,2 Mio. €, daher wurde der Ansatz entsprechend angepasst“
„In die Haushaltssatzung wird ein Sperrvermerk für diese Maßnahme in Höhe von 5.345.000 € aufgenommen“
„Datum: 13.07.2026“
„Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; 9 Stimmen der CDU und AfD dagegen; 1 Enthaltung Herr Kühl)“
„Es wurde daher verwaltungsseitig entschieden, dass trotz voraussichtlich vorliegenden ausgeglichenen Haushaltes ein Nachtrag aufgestellt und dem Rat zur Beschlussfassung am 14.07.2026 vorgelegt wird.“
„Selbst wenn die in § 1 bzw. 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Summen der Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nicht verändert werden,“
„Bau-Turbo“: Bedburg nutzt die neuen Sonderregeln für Bauvorhaben
Offizieller Titel: Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bau-Turbos". · Beschlussvorlage
Der sogenannte „Bau-Turbo“ umfasst neue Instrumente im Baugesetzbuch (§ 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b, § 246e BauGB), für deren Anwendung die Gemeinde nach § 36a BauGB zustimmen muss. Laut den Vorlagen zu einzelnen Vorhaben dieser Sitzung kann damit zum Beispiel vom Einfügegebot abgewichen werden. Die Stadt musste festlegen, ob sie diese Instrumente nutzt und wer über die Zustimmung entscheidet. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte am 05.05.2026 mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen, dem Vorschlag zu folgen.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat beschlossen, die „Bau-Turbo“-Instrumente anzuwenden. Ausgenommen sind Vorhaben außerhalb von Bauflächen des Flächennutzungsplans, wenn dabei erstmals Flächen in Anspruch genommen werden, Vorhaben in Industrie- und Gewerbegebieten sowie Vorhaben, die vorher nicht mit dem Fachdienst Stadtplanung abgestimmt wurden; die Zustimmung zu solchen Vorhaben versagt der Bürgermeister. Über alle weiteren Vorhaben ab 0,5 ha entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss, unter 0,5 ha der Bürgermeister. Auch ob die Öffentlichkeit beteiligt wird, entscheidet der Bürgermeister. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Mehrheitlich dafür“ (Abstimmung siehe unten).
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)
Was das für dich heißt
Über Zustimmungen nach § 36a BauGB entscheidet laut Beschluss künftig je nach Flächeninanspruchnahme der Stadtentwicklungsausschuss (ab 0,5 ha) oder der Bürgermeister (unter 0,5 ha); Vorhaben, die unter die Ausnahmen fallen, versagt der Bürgermeister. Die Zuständigkeitsregelung wurde unter TOP 10 entsprechend ergänzt.
Wert laut Vorlage
Wofür
0,5 ha
Grenze: ab dieser Fläche entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss, darunter der Bürgermeister
Aus den Unterlagen zitiert (13)
„die neuen „Bau-Turbo"-Instrumente § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b, § 246e BauGB i. V. m. § 36a BauGB anzuwenden.“
„außerhalb von Bauflächen des Flächennutzungsplans liegen, soweit eine Erstinanspruchnahme von Flächen damit verbunden ist,“
„innerhalb von festgesetzten sowie faktischen Industriegebieten liegen,“
„innerhalb von festgesetzten sowie faktischen Gewerbegebieten liegen, oder“
„nicht im Vorfeld des Ersuchens um Zustimmung der Gemeinde mit dem Fachdienst 5 – Stadtplanung, Bauordnung und Wirtschaftsförderung der Stadt Bedburg abgestimmt wurde.“
„S. d. Buchstaben a – d wird dem Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen.“
„Die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen gem. § 36a BauGB für alle weiteren Vorhaben ab einer Flächeninanspruchnahme von 0,5 ha wird dem Stadtentwicklungsausschuss übertragen.“
„Die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen gem. § 36a BauGB für alle weiteren Vorhaben unter einer Flächeninanspruchnahme von 0,5 ha wird dem Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen.“
„Die Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 36a Abs. 2 BauGB wird dem Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen.“
„empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag zu folgen.“
„Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)“
„Mit den Instrumenten des Bau-Turbos kann vom Einfügegebot abgewichen werden.“
„Die Zuständigkeit für die Versagung von Zustimmungen gem. § 36a BauGB für Vor-haben i. S. d. Buchstaben a – d wird dem Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen.“
Zuständigkeiten: Stadtentwicklungsausschuss entscheidet über größere „Bau-Turbo“-Vorhaben
Offizieller Titel: Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg · Beschlussvorlage
Die Zuständigkeitsregelung legt fest, worüber Rat und Ausschüsse entscheiden. Wegen des Grundsatzbeschlusses zum „Bau-Turbo“ (TOP 9) musste sie ergänzt werden.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat beschlossen, die Zuständigkeitsregelung bei Ziffer 10.1 um einen Buchstaben i) zu ergänzen. Danach erteilt der Stadtentwicklungsausschuss Zustimmungen nach § 36a BauGB für Vorhaben ab 0,5 ha Fläche, mit denselben Ausnahmen wie im Grundsatzbeschluss. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Mehrheitlich dafür“ (Abstimmung siehe unten).
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)
Wert laut Vorlage
Wofür
0,5 ha
ab dieser Flächeninanspruchnahme ist der Stadtentwicklungsausschuss zuständig
Aus den Unterlagen zitiert (4)
„Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Zuständigkeitsregelung bei Ziffer 10.1 um den Buchstaben i) entsprechend der Formulierung in der Sitzungsvorlage zu ergänzen.“
„Infolge der Einführung des sog. Bau-Turbos wird es nunmehr erforderlich, die Zuständigkeit für einzelne Genehmigungsverfahren des Baugesetzbuches festzulegen.“
„Erteilung von Zustimmungen gem. §36a BauGB für alle weiteren Vorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme, mit Ausnahme von Vorhaben, die“
„Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)“
Harffer Schloßallee: Einfamilienhaus im hinteren Grundstücksteil
Offizieller Titel: Antrag auf Vorbescheid Harffer Schloßallee - Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB („Bau-Turbo“) · Beschlussvorlage
Auf einem Grundstück mit Wohnhaus an der Harffer Schloßallee soll im hinteren Teil ein Einfamilienhaus von 13,00 m x 8,70 m mit Garage entstehen. Der Bebauungsplan Nr. 18 sieht dort kein Baufenster vor, deshalb ginge das nur über den „Bau-Turbo“. Die Verwaltung sieht das Vorhaben kritisch: Geplant ist ein Flachdach mit Staffelgeschoss statt der festgesetzten Dachneigung von 30-35 Grad, und die Versiegelung würde auf knapp 80 % steigen. Sie verweist auf Starkregen und das bereits hoch belastete Mischwasser-Kanalnetz und empfiehlt, die Zustimmung zu verweigern. Laut Vorlage muss die Zustimmung innerhalb der 3-monatigen Frist verweigert werden, da sonst eine Genehmigungsfiktion eintritt.
Was der Rat entschieden hat
Zur Entscheidung standen laut Vorlage zwei Möglichkeiten: a) die Zustimmung der Gemeinde zu versagen oder b) die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen, sofern der Rat in derselben Sitzung den Grundsatzbeschluss zum „Bau-Turbo“ gefasst hat (das ist unter TOP 9 geschehen). Das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion“. Für welche der beiden Möglichkeiten der Rat gestimmt hat, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor. Ein Beschlusstext oder Protokoll liegt nicht vor.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion
Wert laut Vorlage
Wofür
13,00m x 8,70m
geplante Größe des Einfamilienhauses
knapp 80% (GRZ 0,8)
erwarteter Versiegelungsgrad laut Verwaltung; der Bebauungsplan sieht eine GRZ von 0,4 vor
Aus den Unterlagen zitiert (12)
„a) die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu versagen oder“
„b) die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen, sofern der Rat den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbos“ in dieser Sitzung gefasst hat.“
„Im hinteren Teil des Grundstückes wünschen die Antragsteller einen Neubau eines Einfamilienhauses in einer Größe von 13,00m x 8,70m mit einer Garage zu errichten.“
„Ein Baufenster für das geplante Vorhaben im betroffenen Grundstück fehlt jedoch.“
„Die Planung entspricht nicht der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung von 30- 35°Grad.“
„hier würde der Versiegelungsgrad auf knapp 80% (GRZ 0,8) ansteigen.“
„Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4“
„das bereits hoch belastete Fassungsvermögen des städtischen Mischwasser-Kanalnetzes sehr kritisch.“
„Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die gemeindliche Zustimmung in diesem Fall aus o.g. Gründen zu verweigern“
„Für den Bau-Turbo muss gem. §36a Abs. 1 BauGB innerhalb der 3-monatigen Frist die Zustimmung der Gemeinde verweigert werden, da sonst eine Genehmigungsfiktion eintritt.“
„Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion“
„Es wurde hier ein Flachdach mit Staffelgeschoss geplant.“
Kloster Maria Hilf in Kirchherten: Wohnungen im Denkmal und Neubau
Offizieller Titel: Antrag auf Vorbescheid „Kloster Maria Hilf“ - Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB („Bau-Turbo“) · Beschlussvorlage
Das denkmalgeschützte Kloster Maria Hilf an der Pützer Straße 9 in Kirchherten soll zu einem Mehrfamilienhaus mit 14 Wohneinheiten umgebaut werden. Nördlich davon ist ein weiteres Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit ca. 32 Stellplätzen geplant. Einen Bebauungsplan gibt es dort nicht. Wegen des Umfangs, des Denkmalschutzes und des engen Zeitrahmens sieht die Verwaltung weiteren Abstimmungsbedarf und empfiehlt, die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen.
Was der Rat entschieden hat
Zur Entscheidung standen laut Vorlage zwei Möglichkeiten: a) die Zustimmung der Gemeinde zu versagen oder b) die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen, sofern der Rat in derselben Sitzung den Grundsatzbeschluss zum „Bau-Turbo“ gefasst hat (das ist unter TOP 9 geschehen). Das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion“. Für welche der beiden Möglichkeiten der Rat gestimmt hat, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor. Ein Beschlusstext oder Protokoll liegt nicht vor.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion
Wert laut Vorlage
Wofür
14
Wohneinheiten im umgebauten Kloster
13
Wohneinheiten im geplanten Neubau
ca. 32
Stellplätze in der geplanten Tiefgarage
Aus den Unterlagen zitiert (7)
„a) die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu versagen oder“
„b) die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen, sofern der Rat den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbos“ in dieser Sitzung gefasst hat.“
„Gebäude (Kloster Maria Hilf) an der Pützer Straße 9 im Ortsteil Kirchherten zu einem Mehrfamilienhaus mit 14 Wohneinheiten umzubauen.“
„weiteren Mehrfamilienhauses mit insgesamt 13 Wohneinheiten sowie den Bau einer Tiefgarage unterhalb des geplanten Neubaus mit ca. 32 Stellplätzen.“
„es liegt kein rechtsgültiger Bebauungsplan vor“
„sieht die Verwaltung weiteren Abstimmungsbedarf mit dem Bauherrn und empfiehlt dem Rat, die gemeindliche Zustimmung der Verwaltung zu überlassen.“
Am Glockensprung in Kirdorf: Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen
Offizieller Titel: Antrag auf Vorbescheid "Am Glockensprung" - Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB (Bau-Turbo) · Beschlussvorlage
Auf zwei seit Jahren unbebauten Grundstücken in Kirdorf ist ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten geplant, 14,00 m mal 23,00 m groß, mit drei Geschossen und Mansarddach. Nach Ansicht der Verwaltung fügt es sich nicht in die Umgebung ein: Es wirke dreigeschossig, die Grundfläche sei im Vergleich zur Nachbarschaft zu groß und die Versiegelung zu stark. Die Verwaltung begrüßt eine Bebauung der Baulücken grundsätzlich, empfiehlt aber, die Zustimmung zu verweigern und dem Bauherrn eine Überplanung nahezulegen.
Was der Rat entschieden hat
Zur Entscheidung standen laut Vorlage zwei Möglichkeiten: a) die Zustimmung der Gemeinde zu versagen oder b) die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen, sofern der Rat in derselben Sitzung den Grundsatzbeschluss zum „Bau-Turbo“ gefasst hat (das ist unter TOP 9 geschehen). Das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion“. Für welche der beiden Möglichkeiten der Rat gestimmt hat, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor. Ein Beschlusstext oder Protokoll liegt nicht vor.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 4 Enthaltungen der AfD-Fraktion
Wert laut Vorlage
Wofür
acht
geplante Wohneinheiten
14,00 m mal 23,00 m
geplante Größe des Baukörpers
10,84 m
angegebene Firsthöhe
Aus den Unterlagen zitiert (10)
„a) die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu versagen oder“
„b) die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen, sofern der Rat den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbos“ in dieser Sitzung gefasst hat.“
„Die Grundstücke sind seit einigen Jahren unbebaut.“
„Das geplante Bauvorhaben sieht insgesamt acht Wohneinheiten vor.“
„Der 14,00 m mal 23,00 m große Baukörper ist mit insgesamt drei Geschossen und einem Mansarddach geplant.“
„Die Höhe des Firstes wird mit 10,84 m angegeben.“
„Aus den vorgenannten Gründen fügt sich das Vorhaben nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB ein und muss abgelehnt werden.“
„Vor allem eine Bebauung dieser Baulücken in Kirdorf würde eine sinnvolle Nachverdichtung im Bestand darstellen.“
„soll die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB verweigert und dem Bauherrn eine Überplanung seines Vorhabens nahegelegt werden.“
Oppendorf: Änderung des Flächennutzungsplans für Wohnbaufläche festgestellt
Offizieller Titel: 60. Flächennutzungsplanänderung - Erweiterung Oppendorf Hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss · Beschlussvorlage
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Am nordöstlichen Ortsrand von Oppendorf, zwischen bestehender Bebauung und der A 61, liegt eine rund 0,6 ha große Ackerfläche. Im Flächennutzungsplan ist sie bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und soll Wohnbaufläche werden. Wegen möglicher Starkregenereignisse waren zusätzliche Gutachten nötig. Die Pläne lagen vom 18. März bis 17. April 2026 erneut öffentlich aus. Behörden und Träger öffentlicher Belange hatten laut Vorlage keine Bedenken mehr.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat beschlossen, die bei der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste zu bewerten und die 60. Flächennutzungsplanänderung festzustellen. Sie wird der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Mehrheitlich dafür“ (Abstimmung siehe unten).
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU ohne Herrn Kühl, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)
Was das für dich heißt
Die Änderung des Flächennutzungsplans ist die Voraussetzung für den Bebauungsplan Nr. 33 (TOP 16). Die Änderung muss noch von der Bezirksregierung Köln genehmigt werden. Laut Begründung sollen 5 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 4 Wohneinheiten entstehen.
Wert laut Vorlage
Wofür
rund 0,6 ha
Größe der Fläche, die Wohnbaufläche werden soll
Aus den Unterlagen zitiert (11)
„a) die im Rahmen der erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste nach § 2 Abs. 3 BauGB zu bewerten und“
„b) die 60. Flächennutzungsplanänderung – „Erweiterung Oppendorf“ festzustellen und gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der Bezirksregierung Köln als höhere Verwaltungsbehörde der Genehmigung vorzulegen.“
„Der Geltungsbereich der 60. Flächennutzungsplanänderung befindet sich im Bedburger Ortsteil Oppendorf an der nordöstlichen Siedlungsgrenze zwischen bestehender Bebauung und der Bundesautobahn A 61.“
„Die rund 0,6 ha große Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt und soll künftig einer wohnbaulichen Entwicklung zugeführt werden.“
„Im Zuge der 60. Flächennutzungsplanänderung soll die Darstellung in „Wohnbaufläche“ (Planzeichen „W“) geändert werden“
„Die erneute Offenlage der 60. Flächennutzungsplanänderung wurde im Zeitraum vom 18. März bis einschließlich 17. April 2026 durchgeführt.“
„insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Starkregenereignissen, machten weitergehende gutachterliche Untersuchungen erforderlich.“
„Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken mehr gegen die Planung vorgebracht.“
„5 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 4 Wohneinheiten zu“
„Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU ohne Herrn Kühl, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)“
„um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes (Planzeichen „WA“) zu schaffen.“
Neues Wohngebiet in Oppendorf: Bebauungsplan beschlossen
Offizieller Titel: Bebauungsplan Nr. 33/ Lipp - Erweiterung Oppendorf hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss · Beschlussvorlage
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Der Bebauungsplan Nr. 33 schafft das Baurecht für ein Wohngebiet am nordöstlichen Ortsrand von Oppendorf. Vorgesehen sind fünf Wohngebäude, die über die bestehenden Straßen erschlossen werden. Nach der ersten Offenlage wurde wegen möglicher Starkregenereignisse ein vertiefendes Gutachten erstellt; daraufhin wurden Entwässerung und Starkregenschutz konkretisiert. Bei der erneuten Offenlage vom 18. März bis 17. April 2026 wurden laut Vorlage keine Bedenken vorgebracht, die einer Fortführung entgegenstehen.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat beschlossen, die bei der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste zu bewerten und den Bebauungsplan Nr. 33/Lipp als Satzung zu beschließen. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Mehrheitlich dafür“ (Abstimmung siehe unten). Im nichtöffentlichen Teil stand außerdem ein städtebaulicher Vertrag zu diesem Bebauungsplan auf der Tagesordnung (TOP 25).
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU ohne Herrn Kühl, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)
Was das für dich heißt
Geplant sind 5 Wohngebäude mit jeweils 4 Wohneinheiten, also 20 Wohnungen, mit zwei Vollgeschossen und Satteldach. Für private Stellplätze gilt ein Schlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit, dazu kommen ca. 10 Besucherparkplätze. Zum Schutz vor Starkregen sind unter anderem zwei offene Regenrückhaltebecken festgesetzt; für das größere sind mindestens 90 m³ Rückhaltevolumen vorgeschrieben. Für das kleinere nennen die Unterlagen unterschiedliche Werte: In den textlichen Festsetzungen (Stand 19.01.2026, Änderungen markiert) stehen „mindestens 60 m³“ und „80 m³“, in der Abwägung 80 m³, in der Begründung 60 m³. Das Plangebiet ist ca. 7.000 m² groß.
Wert laut Vorlage
Wofür
ca. 7.000 m²
Größe des Plangebiets
5 Wohngebäude mit jeweils 4 Wohneinheiten
geplante Bebauung (20 Wohnungen)
1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit
Stellplatzschlüssel für private Stellplätze
ca. 10
Besucherparkplätze
mindestens 90 m³
Rückhaltevolumen des größeren Regenrückhaltebeckens (für das kleinere nennen die Unterlagen 60 m³ bzw. 80 m³)
Aus den Unterlagen zitiert (18)
„a) die im Rahmen der erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste nach § 2 Abs. 3 BauGB zu bewerten und“
„b) den Bebauungsplan Nr. 33/ Lipp – Erweiterung Oppendorf gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.“
„Vorgesehen ist die Errichtung von fünf Wohngebäuden, die über die bestehenden Straßen erschlossen werden.“
„Hierzu wurde ein vertiefendes Gutachten erstellt, dessen Ergebnisse zur Anpassung der Planung führten.“
„Diese wurde in der Zeit vom 18. März bis einschließlich 17. April 2026 durchgeführt und auf die geänderten Inhalte beschränkt.“
„Im Rahmen der erneuten Beteiligung wurden keine Bedenken vorgebracht, die einer Fortführung des Verfahrens entgegenstehen.“
„Insgesamt sind 5 Wohngebäude mit jeweils 4 Wohneinheiten in offe-“
„mit einheitlich zwei Vollgeschossen und traufständigem Satteldach“
„von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit berücksichtigt.“
„Für die 20 Wohnungen ist bei einem Schlüssel von 0,5 Stk./WE ins- gesamt von ca. 10 Besucherparkplätzen auszugehen.“
„destens 90 m³ herzustellen.“
„Die Gesamtgröße des Plangebietes beträgt ca. 7.000 m².“
„Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD, CDU ohne Herrn Kühl, FWG, Grünen, Herr Hoffmann, Herr Doppke und BM Solbach dafür; Stimmen der AfD dagegen)“
„Regenrückhaltebecken mit einem Rückhaltevolumen von mindestens 60 m³ 80 m³“
„Becken mit einem Rückhaltevolumen von 80 m³ zu realisieren.“
„Rückhaltevolumen von mindestens 60 m³ herzustellen. Innerhalb der“
„maximal 400 m² großes, offenes Regenrückhaltebecken mit einem Rückhaltevolumen von mindestens 90 m³ herzustellen.“
„Änderungen nach der Offenlage sind rot kursiv markiert.“
Schulzentrum: 310.000 Euro für eine Containeranlage genehmigt
Offizieller Titel: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) i. V. m. § 83 Abs. 1 GO NRW bezüglich einer Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 310.000 € für eine Containeranlage am Schulzentrum. · Beschlussvorlage
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Für eine Containeranlage am Schulzentrum wurden 310.000 € zusätzlich zum Haushaltsansatz bereitgestellt. Der Bürgermeister und ein Ratsmitglied haben dem per Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NRW zugestimmt. Eine solche Entscheidung muss der Rat nachträglich genehmigen. Die Begründung und die Deckung stehen laut Vorlage im beigefügten Antrag; dieser liegt nur als Scan ohne lesbaren Text vor.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Dringlichkeitsentscheidung über die überplanmäßige Auszahlung von 310.000 € genehmigt. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 0 Enthaltung(en)“.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Wert laut Vorlage
Wofür
310.000 €
überplanmäßige Auszahlung für die Containeranlage am Schulzentrum
Aus den Unterlagen zitiert (4)
„Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt gemäß § 60 Gemeindeordnung NRW die Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 310.000 € für eine Containeranlage am Schulzentrum (§ 83 Abs. 1 GO NRW).“
„einschließlich der gemäß § 60 Gemeindeordnung NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes ist als Anlage beigefügt.“
„Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung wird unter Punkt 3. des Antrags dargestellt.“
Eisenbahnüberführung Glescher Weg: 20.000 Euro zusätzlich
Offizieller Titel: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Höhe von 20.000 € für die Maßnahme Eisenbahnüberführung Glescher Weg · Beschlussvorlage
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Für die Maßnahme Eisenbahnüberführung Glescher Weg sollen 2026 Mittel bereitgestellt werden, die im Haushalt nicht eingeplant waren. Begründung und Deckung stehen laut Vorlage im beigefügten Antrag des Fachdienstes 5; dieser liegt nur als Scan ohne lesbaren Text vor.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat der außerplanmäßigen Bereitstellung von 20.000,00 € für 2026 zugestimmt. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 0 Enthaltung(en)“.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Wert laut Vorlage
Wofür
20.000,00 €
außerplanmäßige Mittel für die Eisenbahnüberführung Glescher Weg
Aus den Unterlagen zitiert (3)
„Der Rat der Stadt Bedburg erteilt die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2026 gem. § 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW ) für die Maßnahme Eisenbahnüberführung Glescher Weg in Höhe von 20.000,00 €“
„Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Maßnahme wurde durch den zuständigen Fachdienst 5 unter Punkt 2 des Antrags erläutert.“
Offizieller Titel: Kenntnisnahme der genehmigten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) · Beschlussvorlage
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Kleinere (unerhebliche) Ausgaben über den Haushaltsplan hinaus darf die Kämmerei genehmigen; der Rat wird darüber informiert. Diesmal ging es um vier Posten: die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr-Einheit Bedburg (25.000,00 €), eine neue Beschallungsanlage im Freibad (10.000,00 €), Mehrkosten bei der Sanierung des Freibads (9.000,00 €) und Sonnensegel für die Kita Blumenwiese (20.000,00 €). Die alte Beschallungsanlage ist laut Antrag über 20 Jahre alt und defekt. Bei der Sanierung des Freibads wurde während der Bauarbeiten entschieden, statt des vorgesehenen gasbetriebenen Heizsystems eine elektrische Heizungsanlage einzubauen; das bisherige Gasheizsystem wurde zurückgebaut.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die genehmigten Ausgaben zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss über die Ausgaben selbst war nicht nötig.
„Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die von den Stadtkämmerern genehmigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis.“
„unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind dem Rat zur Kenntnis zu bringen.“
Anregungen und Beschwerden an den Rat: Hauptsatzung an Gesetz angepasst
Offizieller Titel: Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Beschluss über die 7. Änderungssatzung zum Thema Anregungen und Beschwerden · Beschlussvorlage
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Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat bei ihrer Prüfung darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung beim Thema Anregungen und Beschwerden nicht mehr der Gemeindeordnung entspricht. Seit einer Gesetzesänderung vom 01.12.2021 dürfen sich nicht mehr „jeder“, sondern nur Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat wenden. Statt der Schriftform genügt die Textform nach § 126b BGB. Für die Änderung der Hauptsatzung sind mindestens 20 Ja-Stimmen nötig.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 0 Enthaltung(en)“.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Was das für dich heißt
Künftig heißt es in § 6 der Hauptsatzung: Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, können sich einzeln oder gemeinsam in Textform nach § 126b BGB mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat wenden. Die übrigen Absätze bleiben unverändert. Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Wert laut Vorlage
Wofür
drei Monaten
Mindestwohndauer in Bedburg für Anregungen und Beschwerden an den Rat
20 Ja-Stimmen
mindestens nötig für die Änderung der Hauptsatzung
Aus den Unterlagen zitiert (8)
„Der Rat der Stadt Bedburg beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Änderung der Hauptsatzung gemäß der der Sitzungsvorlage beiliegenden 7. Änderungssatzung.“
„Die GPA hat in diesem Zuge darauf aufmerksam gemacht, dass in der Hauptsatzung der Stadt Bedburg die Regelungen zum Thema Anregungen und Beschwerden nicht auf die aktuelle Gesetzeslage der Gemeindeordnung NRW (GO) angepasst wurden.“
„Durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 01.12.2021 wurde das bis dahin „jedem“ zustehende Recht auf Einwohner der Gemeinde, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, begrenzt.“
„Gleichzeitig wurde in diesem Zuge das Schriftformerfordernis durch das Textformerfordernis ersetzt.“
„vorliegend also mit mindestens 20 Ja-Stimmen.“
„Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, haben das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b BGB mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden.“
„Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
Offizieller Titel: Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung · Beschlussvorlage
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Seit einem Ratsbeschluss vom 22.09.2015 wird in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien eine Spendensammlung (Hutsammlung) durchgeführt und über die Verwendung entschieden. Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Besucher können sich beteiligen. 2025 kamen 700,00 € zusammen, je zur Hälfte für das Hospiz Bedburg-Bergheim-Elsdorf und den Malteser Hilfsdienst Bedburg.
Was der Rat entschieden hat
Die Vorlage enthielt keinen festen Vorschlag („Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.“). Das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 0 Enthaltung(en)“. Wie viel Geld 2026 gesammelt wurde und wofür es verwendet wird, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Wert laut Vorlage
Wofür
700,00 €
Spendensumme 2025 (01.07.2025)
Aus den Unterlagen zitiert (6)
„Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.“
„Durch Ratsbeschluss vom 22.09.2015 infolge eines Antrages der FWG-Fraktion (siehe WP9-165/2015) hat der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Unterstützung bzw. Förderung sozialer Projekte durch eine Spendensammlung zu beauftragen.“
„in der jeweils letzten Ratssitzung vor den Sommerferien durchgeführt und abgewickelt werden soll.“
„damit alle Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter sowie Besucher die Gelegenheit haben, sich an der Sammlung zu beteiligen.“
„01.07.2025 700,00 € Je 1/2 Hospiz Bedburg-Bergheim- Elsdorf/Malteser Hilfsdienst Bedburg“
Stadtentwicklungsausschuss: Sachkundiger Einwohner und Stellvertreter auf Vorschlag des NABU gewählt
Offizieller Titel: Ergänzungswahl eines sachkundigen Einwohners und eines Stellvertreters für den Stadtentwicklungsausschuss · Beschlussvorlage
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Sachkundige Einwohner beraten in Ausschüssen mit, haben aber kein Stimmrecht. Neben den Fraktionen können auch externe Organisationen solche Mitglieder vorschlagen. Der NABU Rhein-Erft hat am 30.04.2026 beantragt, einen sachkundigen Einwohner und einen Stellvertreter für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat auf Antrag des NABU einen sachkundigen Einwohner und einen stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss gewählt. So stand es im Beschlussvorschlag, das veröffentlichte Ergebnis lautet „Einstimmig, 0 Enthaltung(en)“.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die gewählten Personen und der Antragsteller sind in der Vorlage namentlich genannt.
Aus den Unterlagen zitiert (4)
„Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Antrag des NABU vom 30.04.2026 die folgenden Personen als sachkundigen Einwohner bzw. als stv. sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW (GO) in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen:“
„Sie haben im Ausschuss kein Stimmrecht, sondern können nur beratend teilnehmen.“
„Auf Antrag externer Organisationen können darüberhinaus weitere sachkundige Einwohner:innen Teil der Ausschussbesetzung werden.“
Gerhard-vom-Brugh-Straße: Punkt abgesetzt, Baugenehmigung inzwischen erteilt
Offizieller Titel: Bauantrag „Gerhard-vom-Brugh-Straße“ - Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB („Bau-Turbo“) · Beschlussvorlage
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Für ein Einfamilienhaus an der Gerhard-vom-Brugh-Straße war ursprünglich die Zustimmung nach dem „Bau-Turbo“ nötig, weil das Haus nur 2,25 Meter von der Straße zurückversetzt geplant war. Die Verwaltung hatte empfohlen, die Zustimmung zu versagen. Sie hat den Punkt dann zurückgezogen, weil nach einer Umplanung die Baugenehmigung erteilt werden konnte.
Was der Rat entschieden hat
Der Punkt wurde abgesetzt. Der Rat musste nicht mehr entscheiden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abgesetzt
Aus den Unterlagen zitiert (4)
„Der TOP wird von der Tagesordnung abgesetzt.“
„Der Tagesordnungspunkt wird durch die Verwaltung von der Tagesordnung zurückgezogen, da aufgrund einer Umplanung die Baugenehmigung zwischenzeitlich erteilt werden konnte.“
„Im vorliegenden Fall ist das geplante Wohngebäude lediglich 2,25 Meter von der Straßenbegrenzungslinie zurückversetzt.“
Offizieller Titel: Abschluss von Beteiligungsvereinbarungen gemäß §7 Bürgerenergiegesetz Nordrhein-Westfalen (BürgEng NRW) sowie Beschluss einer kommunalen Vergaberichtlinie · Beschlussvorlage
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Es ging um Vereinbarungen nach dem Bürgerenergiegesetz NRW und um eine Richtlinie, nach der Geld verteilt werden soll. Die Verwaltung hat den Punkt zurückgezogen, weil die rechtliche Prüfung länger dauert als gedacht. Nach der Sommerpause will sie zunächst die Fraktionsvorsitzenden informieren und erst danach eine Beratung im Rat anstreben.
Was der Rat entschieden hat
Der Punkt wurde abgesetzt. Der Rat hat in dieser Sitzung nicht entschieden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abgesetzt
Aus den Unterlagen zitiert (4)
„Der TOP wird von der Tagesordnung abgesetzt.“
„Die rechtliche Prüfung der möglichen Mittelverteilung bzw. hinsichtlich des Beschlusses einer Vergaberichtlinie nimmt mehr Zeit in Anspruch, als bei der Entscheidung zur Aufnahme dieses TOP’s auf die Tagesordnung zunächst angedacht war.“
„Es ist daher jetzt beabsichtigt, zur Vorstellung der Gesamtthematik des Bürgerenergiegesetzes nach der Sommerpause zunächst zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz einzuladen und erst danach eine Beratung im Rat anzustreben.“
TOP 1Einwohnerfragestunde. Kein Dokument. Was gefragt und geantwortet wurde, ist nicht veröffentlicht.
TOP 2Berichterstattung Strukturwandel. Kein Dokument. Inhalt des Berichts ist nicht veröffentlicht.
TOP 20Mitteilungen des Bürgermeisters. Kein Dokument. Inhalt ist nicht veröffentlicht.
TOP 21Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW). Kein Dokument. Inhalt ist nicht veröffentlicht.
TOP 22Anfragen. Kein Dokument. Inhalt ist nicht veröffentlicht.
TOP 23Stadtwerke Erft GmbH - Vertragsangelegenheiten. Nichtöffentlich.
TOP 23.1Stadtwerke Erft GmbH - Vertragsangelegenheiten. Nichtöffentlich.
TOP 24Grundstücksangelegenheit. Nichtöffentlich.
TOP 25Bebauungsplan Nr. 33/ Lipp - Erweiterung Oppendorf hier: Städtebaulicher Vertrag. Nichtöffentlich.
TOP 26Mitteilungen des Bürgermeisters. Nichtöffentlich.
TOP 27Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW). Nichtöffentlich.
TOP 28Anfragen. Nichtöffentlich.
TOP 29Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen. Nichtöffentlich.
Grundlage sind die im Ratsinformationssystem veröffentlichten Beratungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten; eine Niederschrift war bei Erstellung nicht veröffentlicht. Zur Einladung mit Tagesordnung (PDF).